Satzung

Inhalt

  1. § 1 – Name, Sitz und Rechtsform
  2. § 2 – Zweck und Aufgabe
  3. § 3 – Mitgliedschaft
  4. § 4 – Erwerb der Mitgliedschaft
  5. § 5 – Beendigung der Mitgliedschaft
  6. § 6 – Rechte und Pflichten der Mitglieder
  7. § 7 – Mittel
  8. § 8 – Organe des Vereines
  9. § 9 – Mitgliederversammlung
  10. § 10 – Aufgaben der Mitgliederversammlung
  11. § 11 – Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung
  12. § 12 – Vereinsvorstand
  13. § 13 – Geschäftsführung und Vertretung
  14. § 14 – Kassenwesen
  15. § 15 – Jugendfeuerwehr
  16. § 16 – Auflösung
  17. § 17 – Inkrafttreten

§ 1 – Name, Sitz und Rechtsform

  1. Der Verein führt den Namen "Förderverein Freiwillige Feuerwehr Schwollen" im folgenden Verein genannt.
  2. Der Sitz des Vereines ist Schwollen.
  3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bad Kreuznach einzutragen. Nach der Eintragung hat er die Rechtsform eines eingetragenen Vereines und führt die Abkürzung "e. V." im Namen.

§ 2 – Zweck und Aufgabe

  1. Der Verein hat den Zweck,
    1. das Feuerwehrwesen in der Gemeinde nach dem geltenden LBKG und den dazu ergangenen Verordnungen und Richtlinien zu fördern,
    2. die Interessen der einzelnen Abteilungen (Jugendfeuerwehr, Aktive, Alters- und Ehrenabteilung) zu koordinieren.
  2. Aufgaben des Vereines sind es insbesondere,
    1. die Grundsätze des freiwilligen Feuerschutzes durch geeignete Maßnahmen, wie gemeinsame Übungen oder Werbeveranstaltungen für den Feuerwehrgedanken, zu fördern und zu pflegen,
    2. die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen,
    3. mit den, am Brandschutz interessierten-, und für diesen verantwortlichen Stellen und Organisationen zusammen zu arbeiten,
    4. Interessierte Einwohner für die Feuerwehr zu gewinnen,
    5. Öffentlichkeitsarbeit, Brandschutz und –aufklärung zu betreiben,
    6. die Jugendarbeit zu unterstützen.
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Politische und religiöse Betätigungen werden ausgeschlossen.

§ 3 – Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft im Verein steht sowohl juristischen, als auch natürlichen Personen ohne Einschränkung offen.
  2. Dem Verein können angehören:
    1. die Mitglieder der Einsatzabteilung;
    2. die Mitglieder der Jugendfeuerwehr;
    3. die Mitglieder der Ehren- und Altersabteilung;
    4. fördernde Mitglieder;
    5. Ehrenmitglieder.

§ 4 – Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme durch diesen.
  2. Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Innerhalb eines Monats kann der Antragsteller beim Vorstand schriftlich die Entscheidung durch die nächste Mitgliederversammlung beantragen.
  3. Zum Ehrenmitglied kann eine Person ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein erworben hat. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.
  4. In die Ehren- und Altersabteilung können Angehörige der Einsatzabteilung übernommen werden, die aus Alters- oder anderen Gründen aus dieser ausscheiden.
  5. Fördernde Mitglieder können unbescholtene natürliche und juristische Personen werden. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt nach Abs. 1.

§ 5 – Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.
  2. Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitgliedes.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss aus dem Verein.
  4. Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereines verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.
  5. Über den Ausschluss, der dem Mitglied schriftlich mitzuteilen ist, entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen. Dagegen kann dieser die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Das Verfahren richtet sich nach § 4 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung.
  6. Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung aberkannt werden, Abs. 3 ist entsprechend zu berücksichtigen.

§ 6 – Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder haben Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung. Sie haben Anspruch auf Beratung durch den Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten.
  2. Den Mitgliedern steht die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins und die Inanspruchnahme seiner Einrichtungen im Rahmen dieser Satzung offen.
  3. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben tatkräftig zu unterstützen.

§ 7 – Mittel

Die Mittel zur Erreichung der Vereinszwecke werden aufgebracht:

  1. durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe durch die Mitgliederversammlung festzusetzen ist,
    Der Jahresbeitrag wird wie folgt festgelegt:
    • Jahresbeitrag einfach: mindestens 24 € pro Person
    • Jahresbeitrag ermäßigt(Jugendliche ohne eigenes Einkommen, Rentner, Erwerbslose): 12 €
    • Firmen und Institutionen: mindestens 36 €
  2. durch freiwillige Zuwendungen;
  3. durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.

§ 8 – Organe des Vereines

Organe des Vereines sind:

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Vereinsvorstand,
  3. der Veranstaltungsausschuss.

§ 9 – Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.
  2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von seinem Vertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Birkenfeld bekannt zu geben.
  3. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Versammlung dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.
  4. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Im Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.

§ 10 – Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

  1. die Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung,
  2. die Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge,
  3. die Wahl des Vereinsvorstandes nach § 11 dieser Satzung für eine Amtszeit von 3 Jahren,
  4. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages,
  5. die Entlastung des Vorstandes und des Kassenverwalters,
  6. die Wahl der Kassenprüfer,
  7. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
  8. die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
  9. Entscheidungen über die Beschwerde von Mitgliedern über den Ausschluss, oder von Personen über die Nichtaufnahme in den Verein,
  10. die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
  11. die Wahl des Veranstaltungsausschusses.

§ 11 – Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  2. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
  3. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen offen. Die Versammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen.
  4. Wahlen werden geheim durchgeführt. Steht nur ein Vorschlag zur Wahl, kann offen gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält.
  5. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist.
  6. Jedes Mitglied kann beantragen, dass sein Beitrag zur Versammlung in die Niederschrift aufgenommen wird.

§ 12 – Vereinsvorstand

  1. Der Vereinsvorstand besteht aus:
    1. dem Vorsitzenden,
    2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,
    3. dem Kassenverwalter,
    4. dem Schriftführer,
    5. dem Wehrführer, soweit nicht unter a) bis d) bereits gewählt,
    6. dem stellv. Wehrführer, soweit nicht unter a) bis e) bereits gewählt,
    7. dem Jugendfeuerwehrwart, soweit nicht unter a) bis f) bereits gewählt.
  2. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, findet in der nächsten Mitgliederversammlung die Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit des Vorstandes statt. In der Zwischenzeit werden dessen Aufgaben von einem anderen Vorstandsmitglied wahrgenommen.

§ 13 – Geschäftsführung und Vertretung

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung. Dazu wird er vom Vorsitzenden nach Bedarf eingeladen. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer und Vorsitzenden zu unterschreiben und jedem Vorstandsmitglied zuzusenden ist.
  2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch machen darf.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 14 – Kassenwesen

  1. Der Kassenverwalter ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.
  2. Er darf Zahlungen nur leisten, wenn der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter der Zahlung zugestimmt hat und wenn nach dem Haushaltsvoranschlag Mittel für diese Ausgabenzwecke vorgesehen sind.
  3. Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
  4. Am Ende des Geschäftsjahres legt er gegenüber den Kassenprüfern Rechnung ab.
  5. Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

§ 15 – Jugendfeuerwehr

Die Jugendfeuerwehr gestaltet ihre Jugendarbeit selbständig. Dabei wird sie durch den Förderverein im Bereich der Ausrüstungsbeschaffung und Freizeitgestaltung unterstützt.


§ 16 – Auflösung

  1. Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer ausdrücklich hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens ein Fünftel der Mitglieder anwesend sind und drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Gemeinde "Schwollen", die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der gemeindlichen Einrichtung "Freiwillige Feuerwehr" zu verwenden hat.

§ 17 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 20.Juni 2009 in Kraft